Die Koalition will das Abstimmungsgesetz ändern, weil in der Vergangenheit etilche vor Volksentscheiden gesammelte Unterschriften ganz oder teilweise unleserlich waren. Die Initiative „Mehr Demokratie“ ist davon nicht so begeistert.

Powered by WPeMatico

Innenausschuss in Berlin – Was gegen eine Änderung des Abstimmungsgesetzes spricht
Markiert in:             
PotsdamFan Allgemein