Flüchtlinge, die ein Abschiebedatum haben, werden abgeschoben. Sie dürfen keinen Härtefallantrag mehr stellen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat die Innenverwaltung beschlossen. Damit verliert die Berliner Härtefallkommission einen wesentlichen Teil ihrer Fälle. Grünenpolitiker nennen das “rechtswidrig”.

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Innensenator Henkel verschärft Härtefallregelung
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