Grünes Licht für die “Lex Guben”: Nach dem Innenausschuss hat nun auch der Landtag mit großer Mehrheit für die Gesetzesänderung gestimmt. Damit soll künftig ausgeschlossen sein, dass Vorbestrafte zu Bürgermeistern gewählt werden – so wie in Guben geschehen.
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“Lex Guben” soll vorbestrafte Bürgermeister verhindern