Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Begründung: Die Partei habe zwar klar verfassungsfeindliche Ziele, sei aber zu bedeutungslos, um diese Ziele durchzusetzen. Diese Entscheidung setzt Maßstäbe für die politische Auseinandersetzung in der Demokratie. Ein Kommentar von Torsten Mandalka
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