Henkel verteidigt verschärfte Härtefallregelung

Flüchtlinge, die ein Abschiebedatum haben, werden abgeschoben. Sie dürfen keinen Härtefallantrag mehr stellen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat die Innenverwaltung beschlossen. Die Opposition wirft Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, die Härtefallkommission damit de facto auszuhebeln – Henkel verteidigt die Neuregelung.  

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Flüchtlinge, die ein Abschiebedatum haben, werden abgeschoben. Sie dürfen keinen Härtefallantrag mehr stellen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat die Innenverwaltung beschlossen. Die Opposition wirft Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, die Härtefallkommission damit de facto auszuhebeln – Henkel verteidigt die Neuregelung.  

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